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rechts.ninja – was ist das hier? teilnehmen! rechts.ninja intern über uns kontakt nutzungsbedingungen hinweise zum datenschutz impressum rechts.ninja alles aus der welt des rechts aktuell themen archive teilnehmer teilnehmer von a-z neue teilnehmer aktive teilnehmer auf 1 blick teilnehmen! aktuelle rechtsnachrichten: rechts.ninja? was ist das hier? autor: praetor intermedia 29. mai 2015 rechts.ninja ist ein aggregator für deutschsprachige rechtsnachrichten. sie finden auf rechts.ninja eine zusammenstellung stets aktueller meldungen juristischer weblogs und internetportale, die sich aus den verschiedensten blickwinkeln mit überwiegend rechtlichen themen befassen. auf rechts.ninja entdecken sie täglich neue beiträge aus der… mehr lesen tweet rechts.ninja intern vorabentscheidungsverfahren durch den eugh – und das recht auf den gesetzlichen richter autor: europalupe 23. juli 2018 der gerichtshof der europäischen union ist gesetzlicher richter im sinne des art. 101 abs. 1 satz 2 gg1. unter den voraussetzungen des art. 267 abs. 3 aeuv sind die fachgerichte daher von amts wegen gehalten, den gerichtshof anzurufen2. kommt ein deutsches gericht seiner pflicht zur anrufung des gerichtshofs im wege … tweet blawgs acte clair , acte eclaire , eugh , europa und seine institutionen , gesetzlicher richter , sicherheit und justiz , vorabentscheidungsersuchen eingruppierung in der brot- und backwarenindustrie autor: rechtslupe 23. juli 2018 der manteltarifvertrag für die arbeitnehmer in den betrieben und betriebsabteilungen der brot- und backwarenindustrie, in den betrieben der großbäckereien und in den betrieben des brot- und backwarenvertriebs nordrhein-westfalen (mtv) sieht in § 6 nr. 2 vor, dass die arbeitnehmer entsprechend der art ihrer tätigkeit in die vereinbarten lohn- bzw. gehaltsgruppen … tweet blawgs arbeitsrecht , bäckerei , backwarenindustrie , eingruppierung sperrfrist für die fahrerlaubnis – und ihre begründung im strafurteil autor: rechtslupe 23. juli 2018 die anordnung einer maßregel der besserung und sicherung ist im urteil gemäß § 267 abs. 6 satz 1 stpo zu begründen1. soll gegen den angeklagten wegen einer nicht im katalog des § 69 abs. 2 stgb enthaltenen straftat eine isolierte sperrfrist für die erteilung einer fahrerlaubnis angeordnet werden, so ist … tweet blawgs fahrerlaubnis , sperrfrist , strafrecht , strafurteil , urteilsgründe , verkehrsdelikt ungewollte schwangerschaft – und die haftung des gynäkologen autor: rechtslupe 23. juli 2018 ein gynäkologe haftet nicht für eine ungewollte schwangerschaft, wenn die frau über die aussagekraft eines niedrigen anti-müller-hormon-wertes (amh-wert) nicht falsch informiert worden ist. mit dieser begründung hat das oberlandesgericht hamm in dem hier vorliegenden fall einer schadensersatzklage wegen ungewollter schwangerschaft keinen erfolg beschieden. gleichzeitig ist das erstinstanzliche urteil des landgerichts … tweet blawgs arzthaftung , behandlungsfehler , gynäkologe , schadensersatz , schwangerschaft , zivilrecht die in eine gesamtfreiheitsstrafe einbezogene einzelgeldstrafe – und die festsetzung der tagessatzhöhe autor: rechtslupe 23. juli 2018 die festsetzung der tagessatzhöhe (§ 40 abs. 2 satz 1 stgb), die neben der bemessung der tagessatzzahl einen selbständigen strafzumessungsvorgang darstellt1, ist auch dann erforderlich, wenn, wie hier, die einzelgeldstrafe gemäß § 53 abs. 2 satz 1 stgb in eine gesamtfreiheitsstrafe einbezogen wird2. der tatrichter hat daher die bestimmung der … tweet blawgs geldstrafe , gesamtfreiheitsstrafe , gesamtstrafe , strafrecht , tagessatzhöhe das offensichtlich unzulässige ablehnungsgesuch – und seine ablehnung im urteil autor: rechtslupe 23. juli 2018 die verwerfung des ablehnungsgesuchs kann mit der sachentscheidung erfolgen, wenn es offensichtlich unzulässig ist. dies ist etwa der fall, wenn die antragstellerin in unzulässiger weise den gesamten bundesgerichtshof als befangen abgelehnt hat1. das gericht kann in diesem fall abweichend von § 45 abs. 1 zpo unter mitwirkung der abgelehnten bundesgerichtshofsmitglieder … tweet blawgs befangenheit , gesetzlicher richter , richterablehnung , zivilrecht verfassungsbeschwerde – und der tod der beschwerdeführerin autor: rechtslupe 23. juli 2018 nachdem die beschwerdeführerin verstorben ist, ist lediglich auszusprechen, dass sich das verfahren durch ihren tod erledigt hat. eine rechtsnachfolge kommt im verfassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich nicht in betracht, weil die verfassungsbeschwer… tweet blawgs bechwerdeführer , tod , verfassungsbeschwerde , verwaltungsrecht entscheidungen im eilverfahren – und die genügend intensive durchdringung der sach- und rechtslage autor: rechtslupe 23. juli 2018 hinsichtlich des rechts auf effektiven rechtsschutz verlangt art.19 abs. 4 gg regelmäßig die möglichkeit fachgerichtlichen eilrechtsschutzes, , wenn ohne sie dem betroffenen eine erhebliche, über randbereiche hinausgehende verletzung in seinen rechten droht, die durch die entscheidung in der hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnte1. im verfahren des fachgerichtlichen eilrechtsschutzes dürfen … tweet blawgs eilverfahren , einstweiliger rechtsschutz , folgenabwägung , summarische prüfung , verwaltungsrecht pfändung einer berufsunfähigkeitsversicherung – und der umfang der pfändung autor: rechtslupe 23. juli 2018 ein auf pfändung von ansprüchen aus versicherungsverträgen bei einer lebensversicherungsgesellschaft gerichteter pfändungs- und überweisungsbeschluss, der die gepfändeten forderungen nur abstraktgenerell ohne bezug auf einen konkreten versicherungsvertrag bezeichnet, ist regelmäßig dahingehend auszulegen, dass er lediglich uneingeschränkt pfändbare forderungen umfasst, nicht aber solche, die zum zeitpunkt des erlasses des pfändungs- und überweisungsbeschlusses … tweet blawgs allgemeines , berufsunfähigkeitsversicherung , pfändung , pfüb , versicherungsrecht , versicherungsvertrag , zivilrecht die einseitige, empfangsbedürftige willenserklärung – und ihr zugang per telefax autor: rechtslupe 23. juli 2018 eine einseitige empfangsbedürftige willenserklärung geht per telefax nach § 130 abs. 1 satz 1 bgb erst zu, wenn mit ihrer kenntnisnahme gerechnet werden kann. das ist bei einer übermittlung außerhalb der geschäftszeiten mit beginn der nächsten geschäftszeit der fall1. nach zugang des telefaxschreibens am samstag beginnt die nächste geschäftszeit am … tweet blawgs einseitige willenserklärung , rücknahmeerklärung , strafrecht , telefax , willenserklärung , zivilrecht , zugang das vom angeklagten zurückgenommene rechtsmittel autor: rechtslupe 23. juli 2018 für die wirksamkeit einer rechtsmittelrücknahme ist ohne bedeutung, dass das rechtsmittel vom verteidiger eingelegt wurde, die rücknahme indes der angeklagte selbst erklärt hat (vgl. § 297 stpo; bgh nstz-rr 2016, 180, 181). die rücknahmeerklärung muss lediglich die hierfür erforderliche form1 wahren und inhaltlich eindeutig und zweifelsfrei auf eine beendigung des … tweet blawgs berufung , berufungsrücknahme , rechtsmittelrücknahme , revision , revisionsrücknahme , strafrecht , strafverfahren arbeitnehmer autor: anwaltonline 21. juli 2018 arbeitnehmer ist, wer in einem arbeitsverhältnis steht, fremdbestimmte, unselbständige arbeit leistet, weisungsgebunden und vom arbeitgeber sozial abhängig ist. ein arbeitnehmer kann also nicht selbst entscheiden, wo, wann und wie er seiner arbeit nach… tweet blawgs arbeitsrecht-tipps überfahren von wildschweinkadavern – schadensmeldung nach zwei tagen autor: anwaltonline 21. juli 2018 eine teilkaskoversicherung, die wildunfälle umfasst, muss auch für schäden einstehen, die durch das überfahren von auf der straße liegenden wildschweinkadavern entstehen. eine meldung eines solchen wildunfalls nach zwei tagen ist als unverzügliches han… tweet blawgs verkehrsrecht - urteile paritätische schlichtungskommissionen im arbeitsrecht autor: mediationslupe 20. juli 2018 zwar können in betriebsvereinbarungen betriebliche einrichtungen, wie par

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Domain Name: rechts.ninja
Registry Domain ID: 2a06606ef5e041b08d8dc9f813b1a621-RSIDE
Registrar WHOIS Server: www.ovh.com/cgi-bin/whois.pl
Registrar URL: http://www.ovh.com
Updated Date: 2017-08-28T11:27:40Z
Creation Date: 2015-04-17T13:33:16Z
Registry Expiry Date: 2018-04-17T13:33:16Z
Registrar: OVH SAS
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Registrar Abuse Contact Phone:
Domain Status: clientDeleteProhibited https://icann.org/epp#clientDeleteProhibited
Domain Status: clientTransferProhibited https://icann.org/epp#clientTransferProhibited
Registry Registrant ID: eebce75fa7c04e5b804612eb1b2a16d8-RSIDE
Registrant Name: Silvia Meisen
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Registrant Street: Siemensstrasse 10
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Registrant Postal Code: 53121
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Admin Name: Silvia Meisen
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Admin Country: DE
Admin Phone: +49.22828627230
Admin Phone Ext:
Admin Fax: +49.22828627239
Admin Fax Ext:
Admin Email: [email protected]
Registry Tech ID: 09ff4d8f30e74ddd8a048b37bc9a9621-RSIDE
Tech Name: Silvia Meisen
Tech Organization: Praetor Intermedia UG
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Tech Country: DE
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